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Allgemeine bedingungen

 

 

 

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER COULISSE B.V.

Hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer für die Ostniederlande unter der Nummer 06067496

Artikel 1 Geltungsbereich
1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Coulisse B.V. (nachfolgend „Coulisse“ genannt) unterbreiteten Angebote, übernommenen Aufträge und geschlossenen Verträge; darunter fallen ebenfalls die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, die Erteilung von Empfehlungen und die Hinzuziehung von Hilfspersonen und Dritten.
2.Sofern Coulisse und der Kunde (nachfolgend gemeinsam „Parteien“ genannt) nicht ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen haben, gelten die eventuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht, und zwar auch nicht neben den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Coulisse kann nur schriftlich abgewichen werden. Eine solche Abweichung gilt immer nur für den Vertrag, in dessen Rahmen sie vereinbart wurde.
3.Coulisse behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu ändern. Derartige Änderungen beziehen sich ausschließlich auf künftige Angebote, Verträge und Ähnliches und werden dem Kunden schriftlich zur Verfügung gestellt.

Artikel 2 Angebote
1.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen sind alle Angebote von Coulisse unverbindlich und sind die zu dem Angebot gehörenden Qualitätsnormen, Muster, Abmessungen, Farben und anderen Angaben nur annähernd und daher unverbindlich.
2.Coulisse bietet ihre Produkte bzw. Dienstleistungen über drei Kanäle an: „Bestandteile“, „Heimwerkerbedarf“ und „DTCH“. „Bestandteile“ verkauft und bietet Dienstleistungen für Bestandteile und Textilien zur Fensterdekoration an. „Heimwerkerbedarf“ verkauft Fensterdekoration und Textilien mit Standardmaßen. „DTCH“ (Hausmarke) liefert kreative, bezahlbare individuelle Wohnkonzepte im  ereich der Fensterdekoration.
3.Alle in Dokumentationen, Druckerzeugnissen und Prospekten von Coulisse enthaltenen Angaben wie etwa Preise und Spezifikationen, sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Satzes in diesem Absatz wird davon ausgegangen, dass das Angebot von Coulisse eine vollständige und korrekte Darstellung des abzuschließenden Vertrags ist.

Artikel 3 Vertrag, Auftragsbestätigung und gesamtschuldnerische Haftung
1.Ein Vertrag gilt als zustande gekommen, sobald Coulisse ihre Auftragsbestätigung an den Kunden versendet. Coulisse wird erst dann mit der Durchführung des Auftrags beginnen, wenn sie die vereinbarte Sicherheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und die zum Zeichen des Einverständnisses unterzeichnete Auftragsbestätigung vom Kunden erhalten hat.
2.Mündliche Zusagen von und/oder (zusätzliche) Vereinbarungen mit Mitarbeitern, Hilfspersonen und/oder Dritten von Coulisse sind für Coulisse nur dann verbindlich, wenn und insofern sie von einem vertretungsbefugten GeschaÅNftsführer von Coulisse in einer wie in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Form angenommen wurden.
3.Falls der Vertrag mit mindestens zwei (2) oder mehr Kunden geschlossen wird, ist jeder einzelne Kunde für dessen vollständige Erfüllung gesamtschuldnerisch haftbar. Falls sich eine andere Partei verbürgt, wird sie die Auftragsbestätigung zum Zeichen ihres Einverständnisses ebenfalls unterzeichnen mussen.

Artikel 4 Preise, Sicherheiten und Kreditversicherung
1.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien enthalten die von Coulisse  angegebenen Preise, Tarife und/oder Beträge keine Umsatzsteuer und/oder anderen staatlichen Abgaben sowie keine Transport- und/ oder Versandkosten. Alle von Coulisse angegebenen Preise, Tarife und/oder Beträge lauten in Euro (€) oder US-Dollar (U$).
2.Falls sich nach Vertragsschluss und vor der (vollständigen) Durchführung des Vertrags ein oder mehrere preisbestimmende Faktoren erhöhen, hat Coulisse – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen – das Recht, den für den Vertrag vereinbarten Preis (nachfolgend „Hauptsumme“ genannt) entsprechend anzupassen.
3.Coulisse ist jederzeit berechtigt, vor Beginn oder Fortsetzung der Vertragsdurchführung eine ihrer Ansicht nach ausreichende Sicherheit in Form einer Anzahlung oder Bankbürgschaft für die Erfüllung der (Zahlungs-) Verpflichtungen des Kunden zu verlangen, und zwar auch dann, wenn dies zu einer berschreitung von Fristen und/oder Lieferfristen führt. Falls der Kunde die verlangte Sicherheit nicht leistet, hat Coulisse das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne Anrufung eines Gerichts vollständig oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Coulisse, eine Erstattung aller unmittelbaren und/ oder mittelbaren Schäden zu verlangen, die sie infolgedessen erleidet. Coulisse ist nicht für Schäden haftbar, die dem Kunden dadurch entstehen.
4.Eine Auflösung aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels befreit den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Auflösung durchgeführten Tätigkeiten und/oder gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen (nachfolgend „ die Leistung“ genannt) zu bezahlen.

Artikel 5 Lieferfrist/Zeitpunkt der Lieferung
1.Die von Coulisse mitgeteilte Lieferfrist beziehungsweise der von Coulisse mitgeteilte Zeitpunkt der Lieferung gilt annähernd und ist keine Ausschlussfrist. Bei nicht fristgerechter Lieferung muss Coulisse von dem Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der vereinbarten Lieferfrist schriftlich in Verzug gesetzt werden, woraufhin der Kunde Coulisse eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzt, ohne dass Coulisse gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig ist.
2.Die Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt der Auftragsbestätigung und sobald Coulisse über alle vom Kunden bereitzustellenden Sachen, Spezifikationen, Anweisungen, Angaben und Unterlagen verfügt, sowie zu dem Zeitpunkt, da Coulisse eine eventuell vereinbarte Sicherheitsleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz  3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten hat.
3.Falls für die Abnahme keine Frist vereinbart wurde, ist Coulisse befugt, die Hauptsumme in Rechnung zu stellen, wenn und insofern die Leistung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem Coulisse schriftlich darum gebeten hat, vom Kunden abgenommen wurde.

Artikel 6 Anwendung der Incoterms 2000
1.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien gelten für die Leistung die Bestimmungen der Incoterms 2000. Die Parteien legen vor oder bei dem Abschluss des Vertrags schriftlich fest, welche Handelsklausel der Incoterms 2000 für die Leistung gilt.
2.Sofern die Parteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels:  – erklären, dass die Bestimmungen der Incoterms 2000 nicht für die Leistung gelten, beziehungsweise  – nicht vor oder bei dem Abschluss des Vertrags schriftlich vereinbart haben, welche Handelsklausel der Incoterms 2000 für die Leistung gilt, gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.Falls Coulisse und/oder dem Kunden infolge der vereinbarten Handelsklausel der Incoterms 2000 keine Verpflichtung entsteht, gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu der vereinbarten Incoterm-Klausel.

Artikel 7 Erbringung der Leistung und Gefahrübergang
1.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung ab Werk, und zwar zu dem Zeitpunkt, da die Leistung in den Geschäftsräumen von Coulisse oder an einem anderen vereinbarten Ort versandbereit steht und der Kunde davon in Kenntnis gesetzt wurde beziehungsweise wenn die Leistung von Coulisse und/oder von den von ihr hinzugezogenen Hilfspersonen und/oder Dritten durchgeführt wurde.
2.Bei der Einfuhr und/oder Ausfuhr der zu erbringenden Leistung ist der Kunde für die Einhaltung der für die Erbringung der Leistung geltenden Versicherungs- und Import- und/oder Exportbestimmungen verantwortlich. Falls für die Leistung Ein- oder Ausfuhrzölle abgeführt werden müssen, gehen diese  vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien zu Lasten des Kunden.
3.Falls die Parteien vereinbart haben, dass Coulisse den Transport der Leistung übernimmt, erfolgt die Lieferung zu dem Zeitpunkt, da die Leistung am vereinbarten Zielort – nicht entladen – zur Ablieferung  bereitgestellt wird.
4.Der Kunde muss gewährleisten, dass Coulisse den Ort, an dem die Leistung (ab-) geliefert werden muss, über eine ordnungsgemäß befestigte, öffentliche Straße erreichen kann, ohne dass das Transportmittel von Coulisse beziehungsweise den von ihr hinzugezogenen Hilfspersonen und/oder Dritten beschädigt wird.
5.Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Lieferzeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen. Alle (zusätzlichen) Kosten, die Coulisse infolge der nicht oder nicht fristgerecht erfolgten Abnahme durch den Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Coulisse ist in diesem Fall berechtigt, wenngleich nicht verpflichtet, die Leistung auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu lagern.
6.Die Gefahr für den Liefergegenstand geht ab dem Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Absatz 1 oder 3 dieses Artikels auf den Kunden über.
7.Coulisse ist berechtigt, die Leistung als Teillieferung durchzuführen und in Rechnung zu stellen.

Artikel 8 Verpackung, Versand und (interner) Transport
1.Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen bestimmt Coulisse die Art der Verpackung und des  Versands, deren Kosten und Gefahr vom Kunden zu tragen sind. Falls der Kunde eine spezielle Verpackungs- oder Versandart verlangt, gehen die damit verbundenen Zusatzkosten zu Lasten des Kunden.
2.Coulisse nimmt Verpackungen im Normalfall nicht zurück.

Artikel 9 Überprüfungspflicht des Kunden
1.Der Kunde prüft die erbrachte Leistung unmittelbar nach der Lieferung im Sinne von Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kontrolliert die Stückzahl und die Beschaffenheit der erbrachten Leistung. Falls der Kunde bei dieser UÅNberprüfung/Kontrolle Mängel und/oder Beschädigungen an der Leistung feststellt, wird er Coulisse davon unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der Lieferung im Sinne von Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen detailliert und schriftlich in Kenntnis setzen. Abweichend vom Vorgenannten ist der Kunde im Falle von Heimwerkerprodukten, die in Kartons verpackt sind, verpflichtet, das Produkt zu inspizieren/kontrollieren, sobald dieses aus der Verpackung genommen wurde. In jedem Fall erlischt das Reklamationsrecht des Kunden in Bezug auf die Menge und die Qualität der erbrachten Leistung spätestens sechs (6) Monate nach der Lieferung gemäß Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift den Erhalt auf dem von Coulisse oder in deren Namen vorgelegten Formular. Der Kunde vermerkt auf diesem Formular alle unmittelbar sichtbaren Schäden, und zwar auch Beschädigungen der Verpackung.
3.Ist der Kunde mit der Erfüllung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels in Verzug, wird davon ausgegangen, dass er den Liefergegenstand in einwandfreiem Zustand erhalten hat und kann der Kunde nicht mehr anführen, dass die Leistung nicht vertragsgemäß ist.

Artikel 10 Rücksendungen
Coulisse nimmt Rücksendungen nur nach vorheriger Rücksprache entgegen, und zwar in dem Zustand, in dem der Kunde sie erhalten hat, vorzugsweise in der Originalverpackung, aber in jedem Fall in einer angemessenen Verpackung, und unter Angabe der Gründe. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Entgegennahme von Rücksendungen bedeutet niemals, dass Coulisse den vom Kunden angegebenen Grund anerkennt.

Artikel 11 Abweichungen
1.Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Beschaffenheit, Farbe, Finish, Härte, Stärke, Gewicht, Maße, Stand des symmetrischen Wasserzeichens, Stückzahlen und Ähnliches sind kein Grund für eine Ablehnung der Leistung durch den Kunden.
2.Bei der Beurteilung der Frage, ob der Inhalt der erbrachten Leistung über die zulässigen Grenzen hinaus abweicht, muss ein Durchschnittswert für den gesamten Inhalt der Lieferung ermittelt werden. Es ist nicht möglich, einen gesamten Lieferinhalt wegen einzelner abweichender Exemplare abzulehnen.

Artikel 12 Eigentumsvorbehalt/vorbehaltenes Pfandrecht
1.Das Eigentum der Leistung, die Coulisse für den Kunden erbracht hat, geht erst auf den Kunden über, wenn alle wie auch immer bezeichneten Forderungen aus irgendwelchen Verträgen einschließlich Zinsen und Kosten, die Coulisse gegen den Kunden hat, vollständig beglichen wurden.
2.Es ist dem Kunden nicht gestattet, die noch nicht bezahlte Leistung (weiter) zu liefern, zu veräußern, zu belasten, zu verpfänden, irgendein eingeschränktes Recht daran zu begründen oder darüber in einer Weise zu verfügen, die gegen den Eigentumsvorbehalt verstößt.
3.Falls das Eigentumsrecht von Coulisse infolge der Herstellung neuer Sachen, des Eigentumserwerbs oder der Vermischung verloren gegangen ist, wird der Kunde zu Gunsten von Coulisse ein besitzloses Pfandrecht an der (neu-) zu bildenden beziehungsweise (neu) entstandenen Sache bestellen.
4.Die mit der Ausübung ihres Eigentumsvorbehalts verbundenen Kosten werden dem Kunden in Rechnunggestellt und müssen vom Kunden bezahlt werden.
5.Der Kunde erwirbt das Eigentum der von Coulisse erbrachten Leistung unter dem Vorbehalt des Pfandrechts von Coulisse für alle Forderungen, die Coulisse gegen den Kunden hat oder künftig haben wird.

Artikel 13 Bezahlung
1.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien bezahlt der Kunde die von Coulisse versandten Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum, und zwar ohne Abzüge oder Ermäßigungen. Das Recht des Kunden, eventuelle Forderungen gegen Coulisse zu verrechnen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2.Die Bezahlung der von Coulisse versandten Rechnungen erfolgt auf ein von Coulisse angegebenes Bankkonto. Eine wie auch immer bezeichnete Bezahlung an Mitarbeiter von Coulisse ist nicht gestattet; sie entlastet den Kunden nicht und kann niemals eine Schuldentilgung oder eine Aufrechnung bewirken.
3.Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde der Rechnung zustimmt, es sei denn, er nimmt bei Coulisse innerhalb von zehn (10) Werktagen eine entsprechende detaillierte schriftliche Mitteilung vor. Eine eventuelle Beanstandung befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
4.Wird die Rechnung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig bezahlt, ist der Kunde ab dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen Rechnung von Rechts wegen in Verzug und muss er für den ausstehenden Bruttoinkasso- oder Rechnungsbetrag Zinsen in Höhe von einem Prozent (1 %) pro Kalendermonat zahlen, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gerechnet wird; diese Verzugszinsen sind unverzüglich und ohne jedwede Inverzugsetzung fällig.
5.Die vollständige, wie auch immer entstandeneForderung von Coulisse ist, auch in Bezug auf den Teil, der noch nicht eingefordert oder in Rechnung gestellt wurde, in folgenden Fällen unverzüglich fällig:  bei nicht fristgerechter Bezahlung der durch den Kunden zahlbaren Beträge; – falls der Kunde Konkurs beantragt, falls der Konkurs des Kunden beantragt oder verhängt wird, falls der Kunde das Insolvenzverfahren beantragt oder falls das Insolvenzverfahren des Kunden eröffnet wird, falls für den Kunden die Regelung im Rahmen des niederländischen Gesetzes über die Umschuldung natürlicher Personen für anwendbar erklärt wird oder dessen Anwendbarkeit beantragt wurde;  falls der Kunde seine Rechtspersönlichkeit verliert beziehungsweise aufgelöst beziehungsweise liquidiert wird;  falls und sobald irgendeine Pfändung beim Kunden vorgenommen wird.
6.Alle Kosten, die durch die (außer-) gerichtliche Einziehung der Forderung von Coulisse verursacht werden oder damit im Zusammenhang stehen, gehen zu Lasten des Kunden. Diese außergerichtlichen Kosten betragen fünfzehn Prozent (15 %) des einzuziehenden (Brutto-) Betrags, mit einer Mindestgebühr von einhundert Euro (€ 100,–) je einzuziehender Forderung.
7.Vom Kunden vorgenommene Bezahlungen dienen in erster Linie immer zur Tilgung aller fälligen Zinsen und Kosten im Sinne von Absatz 4 und 6 dieses Artikels und anschließend zur Begleichung der ältesten ausstehenden Forderungen, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Bezahlung auf eine spätere Forderung bezieht.

Artikel 14 Garantie und Reparaturen
1.Wenn die Parteien schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen haben, gewährt Coulisse auf die von ihr gelieferte Leistung bei Heimwerkerprodukten ein (1) Jahr Werksgarantie und bei der Lieferung von Bestandteilen drei (3) Jahre. Wenn die Leistung aus der Lieferung von Motoren und Motorenzubehör (wie Fernbedienung) für das Bedienen der Fensterdekoration (nachfolgend: die Motoren) besteht, gilt ebenfalls eine Werksgarantie von drei (3) Jahren, wenn die Parteien schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen haben. Die Garantiefrist beginnt am Tag der Lieferung gemäß Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, was bedeutet, dass die Leistung während dieses Zeitraumes bei normalem Gebrauch frei von Defekten sein wird.
2.Falls Coulisse die Leistung oder deren Bestandteile von Dritten bezogen hat beziehungsweise falls die Tätigkeiten von Dritten durchgeführt wurden, gilt ausschließlich die Garantie des jeweiligen Dritten.
3.Wenn die Leistung aus der Lieferung von DTCHProdukten besteht, gewährt Coulisse abweichend von der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist eine Werksgarantie von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Lieferung gemäß Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.Der Kunde muss Coulisse eventuelle Beanstandungen im Rahmen der Garantie innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der Feststellung des Mangels und/oder Schadens beziehungsweise nachdem dieser Mangel und/oder Schaden hätte festgestellt werden können, schriftlich mitteilen. Die Garantie ist nur wirksam, falls der Kunde sämtliche Verpflichtungen gegenüber Coulisse (sowohl finanzielle als auch alle anderen vertraglichen Verpflichtungen) erfüllt hat. Geringfügige handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Bezug auf Beschaffenheit, Farbe, Härte, Finish, Maße, Endbearbeitung und Ähnliches fallen nicht unter die Garantie. 5
5.Die betreffende Leistung muss anschließend innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 4 dieses Artikels Coulisse durch Rücksendung der Leistung (oder Teilen davon) vom Kunden zur Inspektion zur Verfügung gestellt werden.
6.Die Garantieverpflichtungen von Coulisse beschränken sich nach alleinigem Ermessen von Coulisse auf die kostenlose Nachbesserung oder den Ersatz der Leistung (oder des jeweiligen Bestandteils der Leistung) innerhalb einer angemessenen Frist beziehungsweise auf die Erstattung der Hauptsumme für die Leistung (oder den jeweiligen Bestandteil der Leistung), sofern sie Coulisse bereits gezahlt wurde, und zwar unter Berücksichtigung der bereits vergangenen Nutzungsdauer der Leistung (oder des jeweiligen Bestandteils der Leistung). Wenn es sich bei der Leistung um die Lieferung von Motoren handelt, wird Coulisse ausschließlich die Hauptsumme erstatten.
7.Die (im Namen) von Coulisse ersetzte Leistung ist ihr Eigentum und wird auf Anfrage auf Kosten von Coulisse vom Kunden an Coulisse zurückgesandt. In Rücksprache mit Coulisse muss immer die günstigste Transportmöglichkeit gewählt werden.
8.Tätigkeiten und Kosten aufgrund von Prüfung oder Reparatur, die im Zusammenhang mit einer unsachgemäßen Verwendung der Leistung stehen oder dadurch verursacht wurden, gehören nicht zu den Verpflichtungen von Coulisse, fallen nicht unter den Geltungsbereich der Garantie und werden dem Kunden zu den zum Zeitpunkt der Durchführung der Tätigkeiten bei Coulisse beziehungsweise bei den von ihr hinzugezogenen Hilfspersonen und/oder Dritten geltenden Tarifen gesondert in Rechnung gestellt.
9.Die Garantieverpflichtungen von Coulisse erlöschen, wenn der Kunde die Leistung nicht anhand der mitgelieferten Gebrauchsanweisung benutzt, angewendet oder eingebaut hat oder die Leistung auf andere Art und Weise falsch bzw. missbräuchlich benutzt, angewandt, eingebaut oder aufbewahrt hat. Die Garantieverpflichtungen von Coulisse erlöschen ebenfalls, wenn die Leistung bei zu hoher Feuchtigkeit oder bei extremen Temperaturen benutzt, angewandt, eingebaut oder aufbewahrt wurde. Wenn es sich bei der Leistung um die Lieferung von Motoren gemäß Absatz 3 dieses Artikels handelt, erlöschen die Garantieverpflichtungen darüber hinaus, wenn das Garantiesiegel gebrochen ist bzw. die Motoren offen gelaufen sind.
10.Wenn sich nach der Inspektion herausstellt, dass diese Garantiebestimmung zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, wird Coulisse die daraus hervorgehenden Kosten für Transport, Untersuchung oder Reparatur dem Kunden in Rechnung stellen

Artikel 15 Haftung und Haftungsfreizeichnung durch den Kunden
1.Falls der Kunde Coulisse gegenüber eine oder mehrere seiner ihm aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, des Vertrags und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Verpflichtungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig erfüllt, muss der Kunde Coulisse immer sämtliche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden erstatten, die Coulisse dadurch entstehen, ohne dass diesbezüglich eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht das Recht von Coulisse, gegen den Kunden andere Forderungen (beispielsweise Vertragserfüllung) geltend zu machen und/oder andere rechtliche Schritte (beispielsweise Vertragsauflösung) einzuleiten. Unter mittelbaren Schäden wird verstanden: Gewinn- und/oder Einnahmeverluste, (Produktions-) Verluste, die Kosten von oder im Zusammenhang mit Ausfällen oder Verzögerungen, Geldstrafen, (der Verlust von) Ermäßigungen und/oder Bezahlungen Dritter, und zwar alles im weitesten Sinne des Wortes.
2.Der Kunde haftet Coulisse gegenüber für sämtliche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die (Personal von) Coulisse oder Dritten bzw. am Eigentum von (Personal von) Coulisse oder Dritten entstehen, wenn diese Schäden durch den Kunden (oder dessen Personal), durch vom Kunden hinzugezogene Dritte und/oder durch von ihm verwendete Materialien verursacht wurden oder damit im Zusammenhang stehen, beziehungsweise falls diese Schäden infolge eines Sicherheitsmangels in der Organisation des Kunden auftreten beziehungsweise damit zusammenhängen.
3.Der Kunde stellt Coulisse von der Haftung für alle Ansprüche Dritter frei, die zurückzuführen sind auf: – die Verletzung geistiger Eigentumsrechte, einschließlich der Patentrechte, Markenrechte, Muster- und Modellrechte sowie Urheberrechte an der Leistung, den Entwürfen, den Lizenzen sowie dem Know-how und den Informationen; – Handlungen oder Versäumnisse des Kunden, seiner Mitarbeiter beziehungsweise anderer Personen, die vom Kunden oder auf dessen Veranlassung Arbeiten durchgeführt haben.

Artikel 16 Haftung von Coulisse
1.Coulisse haftet lediglich für unmittelbare (Personenund/oder Sach-) Schäden, die dem Kunden entstanden sind und die direkt und ausschließlich auf Versäumnisse zurückzuführen sind, die von Coulisse verschuldet werden, allerdings mit der Einschränkung, dass nur jene unmittelbaren (Personen- und/oder Sach-) Schäden erstattet werden können, in Bezug auf die Coulisse einen Leistungsanspruch nach Maßgabe der von ihr geschlossenen Versicherung geltend machen kann. In diesem Zusammenhang gelten folgende Einschränkungen: – mittelbare Schäden, die aufgrund irgendeiner Ursache entstehen, sind niemals erstattungsfähig; – unmittelbare und/oder mittelbare Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der von Coulisse hinzugezogenen Hilfspersonen oder Dritten verursacht werden, sind niemals erstattungsfähig; – die von Coulisse zu erstattenden unmittelbaren (Personenund/oder Sach-) Schäden überschreiten niemals den Betrag der in Rechnung gestellten und tatsächlich gezahlten Hauptsumme der jeweiligen Lieferung.
2.Voraussetzung für die Entstehung eines Schadenersatzanspruchs ist in jedem Fall, dass der Kunde Coulisse nach der Entstehung des Mangels und/oder Schadens davon schnellstmöglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach dem Auftreten des Mangels und/oder Schadens, detailliert und per Einschreiben, und sofern möglich vorab per E-Mail oder Telefax, in Kenntnis setzt. Darüber hinaus muss der Kunde alles tun, was von ihm erwartet werden kann, um den Schaden zu begrenzen.

Artikel 17 Höhere Gewalt und Aussetzungsrecht von Coulisse
1.Unter höherer Gewalt wird Folgendes verstanden: ein Versäumnis seitens Coulisse, das weder von ihr verschuldet wurde, noch anderweitig von ihr zu vertreten ist und durch das die Erfüllung des Vertrags vorübergehend oder dauerhaft verhindert wird, sowie, sofern darin noch nicht enthalten, Maßnahmen, Gesetze oder Beschlüsse von internationalen, nationalen oder regionalen (staatlichen) Stellen, Krieg (-gefahr), Embargo, Aufruhr, Arbeitsniederlegung, Aussperrung, Werksund Transportschwierigkeiten, Brand, Blitzeinschlag, Naturkatastrophen, Wasserschaden, Stromstörung, Störung der (Tele-) Kommunikationsverbindungen und andere schwerwiegende Störungen im Unternehmen von Coulisse oder ihren Lieferanten.
2.Falls feststeht, dass der Zustand höherer Gewalt bei Coulisse oder einem von ihr hinzugezogenen Dritten drei (3) Monate oder länger dauern wird, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zwischenzeitlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung im Sinne dieses Artikels erfolgt per Einschreiben mit Rückschein.
3.Höhere Gewalt seitens Coulisse oder eines oder mehrerer von Coulisse hinzugezogener Hilfspersonen oder Dritter und Lieferanten bewirkt eine Aussetzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, solange der Zustand höherer Gewalt dauert. Diese höhere Gewalt bewirkt keine Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden.
4.Coulisse übernimmt keine Haftung für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden, Kosten und/oder Verluste von oder bei dem Kunden und/oder Dritten und ist deswegen nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden durch den Zustand höherer Gewalt seitens Coulisse oder seitens der von ihr hinzugezogenen Hilfspersonen, Dritten und Lieferanten verursacht wurden oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen.

Artikel 18 Auflösung des Vertrags
1.Der Kunde ist in folgenden Fällen von Rechts wegen in Verzug: – falls er irgendeine Verpflichtung infolge des Vertrags und/oder der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt; – falls der Konkurs gegen ihn verhängt wird, falls er den Konkurs beantragt oder falls sein Konkurs beantragt wird, falls der Kunde das Insolvenzverfahren beantragt oder falls das Insolvenzverfahren des Kunden eröffnet wird, falls für den Kunden die Regelung im Rahmen des niederländischen Gesetzes über die Umschuldung natürlicher Personen für anwendbar erklärt wird oder dessen Anwendbarkeit beantragt wurde, falls der Kunde die Unternehmensleitung beziehungsweise die Verfügungsgewalt über sein Unternehmen überträgt, falls er seine Rechtspersönlichkeit verliert beziehungsweise falls er aufgelöst oder liquidiert wird.
2.In der in Absatz 1 genannten Situation hat Coulisse das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne Anrufung eines Gerichts einseitig vollständig oder teilweise aufzulösen, ohne dass Coulisse dadurch schadenersatzpflichtig wird und unbeschadet der Coulisse darüber hinaus zustehenden Rechte, einschließlich des Rechts auf vollständigen Ersatz aller ihr entstandenen unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden. Die Auflösung des Vertrags im Sinne dieses Artikels erfolgt per Einschreiben mit Rückschein und sofern möglich vorab per Telefax.
3.Falls der Kunde verstorben ist, entmündigt wurde oder das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts oder seiner Niederlassung verlassen hat, stehen Coulisse die im vorangehenden Absatz dieses Artikels genannten Rechte ebenfalls zu.
4.Falls der Kunde zum Zeitpunkt der Auflösung im Sinne dieses Artikels im Rahmen der Durchführung des Vertrags bereits Leistungen erhalten hat, können diese Leistungen und die damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen nicht rückgängig gemacht werden. Beträge, die Coulisse vor der Auflösung im Zusammenhang mit den im Rahmen des Vertrags bereits von ihr erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt hat, sind uneingeschränkt zahlbar und werden bei der Auflösung unverzüglich fällig.

Artikel 19 Auslegung
1.Coulisse kann sich jederzeit auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, egal aus welchem Grund und von wem sie zur Rechenschaft gezogen wird. 2
2.Falls sich herausstellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht mehr rechtswirksam sind, sind die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags und die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch Bestimmungen ersetzt, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmungen weitestgehend entsprechen.
3.Bei einem Konflikt mit gesetzlichen und/oder vertragsrechtlichen Bestimmungen, die nicht zwingend rechtlich vorgeschrieben sind, hat der Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
4.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ins Deutsche, Englische und Spanische übersetzt. Falls die deutsche, englische oder spanische Übersetzung von den auf Niederländisch abgefassten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, ist die niederländische Originalfassung maßgeblich und hat diese Vorrang vor den ins Deutsche, Englische und Spanische übersetzten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.Die Tatsache, dass Coulisse nicht unter allen Umständen die strenge Einhaltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet nicht, dass Coulisse auf ihr Recht verzichtet, in irgendeinem Fall die strenge Einhaltung zu verlangen.

Artikel 20 Rechtswahl und Gerichtsstand
1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Angebote, Aufträge und Verträge, für die sie gelten, unterliegen der niederländischen Rechtsordnung. Das Wiener UNÜbereinkommen über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) und das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Gesetz vom 15. Dezember 1971, S 780) gelten nicht zwischen den Parteien.
2.Alle Streitfälle, die anlässlich des Angebots, des Auftrags und/oder des Vertrags oder eines weiteren Vertrags, für den diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, entstehen, werden ausschließlich beim zuständigen Gericht in dem Landgerichtsbezirk, in dem Coulisse ihre Niederlassung hat, anhängig gemacht. Abweichend von den Bestimmungen des letzten Satzes dieses Absatzes ist Coulisse befugt, den Streitfall bei dem Gericht anhängig zu machen, das nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften oder des geltenden internationalen Übereinkommens zuständig ist.

ANHANG:

Artikel 21 Geistige Eigentumsrechte
1.Alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich der Patentrechte, Markenrechte, Muster- und Modellrechte sowie Urheberrechte an der Leistung, den Entwürfen, dem Know-how, den Informationen und Ähnlichem, stehen ausschließlich Coulisse oder ihren Lizenzgebern zu. Der Kunde erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem Vertrag gewährt werden. Sofern die Lizenzen von Lizenzgebern von Coulisse Einschränkungen für den Kunden mit sich bringen, wird Coulisse den Kunden davon in Kenntnis setzen.
2.Wenn der Kunde Coulisse einen Auftrag für die Vervielfältigung oder Reproduktion eines durch ein geistiges Eigentumsrecht geschützten Objekts erteilt, erklärt der Kunde diesbezüglich, dass die genannten Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt Coulisse von der Haftung für alle inner- und außergerichtlichen, finanziellen und anderweitigen Folgen, einschließlich der Ansprüche Dritter, die sich aus der Vervielfältigung oder Reproduktion ergeben, frei.
3.Es ist dem Kunden bekannt, dass das von Coulisse bereitgestellte Know-how vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse von Coulisse oder ihren Lizenzgebern beinhaltet. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 22 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, dieses Know-how geheim zu halten, Dritten nicht bekannt zu geben oder zur Nutzung zu überlassen und ausschließlich für den Zweck zu verwenden, für den es zur Verfügung gestellt wurde. Unter Dritten werden in diesem Zusammenhang auch alle Personen verstanden, die in der Organisation des Kunden tätig sind und dieses Know-how nicht unbedingt benötigen.
4.Es ist dem Kunden nicht gestattet, aus dem Know-how irgendeine Kennzeichnung des geistigen Eigentums im weitesten Sinne des Wortes zu entfernen oder zu ändern; dazu gehören ebenfalls Vermerke über den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung des Know-how.
5.Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen in Absatz 3 und 4 dieses Artikels, muss der Kunde eine unverzüglich fällige Geldstrafe in Höhe von mindestens zehntausend Euro (€ 10.000,–) je Verstoß zahlen, unbeschadet der Coulisse darüber hinaus zustehenden Rechte, einschließlich des Anspruchs auf vollständigen Schadenersatz und/oder auf Vertragserfüllung.
6.Falls der Kunde in Anschreiben mit Rechtsforderungen konfrontiert wird, die auf der Behauptung beruhen, dass von Coulisse selbst entwickeltes Know-how ein geltendes geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt, ist der Kunde verpflichtet, Coulisse unverzüglich detailliert und schriftlich über das Bestehen und den Inhalt des Anschreibens oder der Rechtsforderung zu informieren. Versäumt er dies, wird jede diesbezügliche Haftung von Coulisse gegenüber dem Kunden unwirksam. Es liegt ausschließlich im Ermessen von Coulisse, ob sie die Erledigung der Sache, einschließlich Abschluss von eventuellen Vergleichen, selbst übernimmt oder vom Kunden vornehmen lässt. In letzterem Fall wird Coulisse den Kunden soweit wie möglich dabei unterstützen, sich gegen das Anschreiben oder die Rechtsforderung zu verteidigen. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Erledigung des entstandenen Problems stehen, gehen zu Lasten von Coulisse, falls Coulisse beschließt, die Sache selbst zu erledigen. Falls Coulisse dies dem Kunden überlaÅNsst, gehen die zuvor genannten Kosten zu Lasten des Kunden. Falls Coulisse beschließt, das Anschreiben oder die Rechtsforderung selbst zu erledigen, erteilt der Kunde Coulisse die entsprechenden Vollmachten und Informationen und gewährt darüber hinaus sämtliche Unterstützung, damit sich Coulisse, notfalls im Namen des Kunden, gegen diese Anschreiben und Rechtsforderungen verteidigen kann.
7.Falls aus rechtlicher Sicht unwiderruflich feststeht, dass das von Coulisse selbst entwickelte Know-how irgendein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt oder falls es nach Ansicht von Coulisse sehr wahrscheinlich ist, dass eine solche Verletzung auftritt, nimmt Coulisse die erbrachte Leistung vom Kunden zurück und stellt eine Gutschrift über die Anschaffungskosten unter Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung aus, oder veranlasst Coulisse, dass der Kunde die erbrachte Leistung oder eine funktionell gleichwertige Sache weiterhin ungestört nutzen kann, was im Ermessen von Coulisse liegt. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe der erbrachten Leistung verpflichtet, ohne dass Coulisse den dadurch entstehenden Schaden ersetzen muss.
8.Die in Absatz 5 und 6 genannte Regelung wird unwirksam, falls und insofern die jeweilige Verletzung im Zusammenhang mit Änderungen steht, die der Kunde am Knowhow vorgenommen hat oder von Dritten hat durchführen lassen.
9.Jede von den Bestimmungen in den vorangehenden Absätzen abweichende Haftung von Coulisse wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter ist ausgeschlossen. Darunter fällt ebenfalls die Haftung von Coulisse für Verletzungen, die verursacht werden durch:  a. die Verwendung der Produkte, die nicht von Coulisse geliefert wurden; b. die Verwendung auf eine andere Weise als für den Zweck, für den die Produkte entwickelt wurden oder vorgesehen sind.

Artikel 22 Informationsträger, Entwürfe, Zeichnungen und Produktionsmittel
1.Unter Know-how wird Folgendes verstanden: alle aufgrund des Vertrags entwickelten oder zur Verfügung gestellten Materialien wie etwa Software, Dokumentation, Analysen, Entwürfe, Muster, Zeichnungen, Schemen, Arbeitsanweisungen, digitale Dateien, Fotoaufnahmen, Lithographien, Mikro- und Makromontagen, Berechnungen, Beschreibungen, Konzepte, Berichte, Geräte und andere Materialien, sowie Materialien für deren Vorbereitung in jeder Form, die von Coulisse im Rahmen der Vorbereitung und/oder Durchführung des Vertrags entwickelt wurden und dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden.
2.Unter Informationsträgern wird Folgendes verstanden: Produktionsmittel wie etwa Vordrucke, optische Datenträger, Magnetbänder und Disketten sowie alle anderen Mittel, auf denen sich Daten befinden oder gespeichert werden können.
3.Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 21 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Coulisse Eigentümer beziehungsweise Anspruchsberechtigter der Rechte an den von Coulisse oder in ihrem Auftrag oder Namen, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Kunden und/oder Dritten angefertigten, dem Kunden bereitgestellten oder nur im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendeten Informationsträgern. Dazu gehören unter anderem: schriftliche Bescheide (Ton- und/oder Bild-) Material, Videobänder, CD-Rom, DVD, Know-how und Informationen wie beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich: Spezifikationen, Angaben, Anweisungen, Prüfvorschriften, Erläuterungen, Änderungen, Ergänzungen und Materialien einschließlich Entwürfen, Kopien, Reproduktionen und Fehldrucken u.Ä., auch wenn der Kunde für ihre Entwicklung und/ oder Anschaffung gezahlt hat.
4.Coulisse hat das Recht, die in Absatz 3 genannten Sachen für die Durchführung anderer Verträge zu nutzen.
5.Die in Absatz 1 genannten Sachen müssen Coulisse im Anschluss an die Vertragsdurchführung unverzüglich überreicht beziehungsweise zurückgegeben werden, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.
6.Der Kunde verbürgt sich dafür, dass die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Sachen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Coulisse kopiert, vervielfältigt und Dritten gezeigt werden, bekannt gemacht oder anderweitig genutzt werden beziehungsweise dass diesbezüglich Änderungen und/oder Ergänzungen vorgenommen werden, sofern sich dieser Vorgang nicht auf die Durchführung des Vertrags bezieht.
7.Der Kunde darf das in diesem Artikel genannte Knowhow und die Informationen ausschließlich im Rahmen des mit Coulisse geschlossenen Vertrags nutzen.
8.Der Kunde darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Coulisse das in diesem Artikel genannte Know-how und die Informationen zum eigenen Vorteil zerlegen bzw. zusammensetzen, anpassen und in einer anderen Form bearbeiten.
9.Falls der Kunde gegen die Bestimmungen in Absatz 5 bis 8 dieses Artikels verstößt, muss er eine unverzüglich fällige Geldstrafe von mindestens zehntausend Euro (€ 10.000,–) je Verstoß zahlen, unbeschadet der Coulisse darüber hinaus zustehenden Rechte wie etwa das Recht auf vollständigen Schadenersatz und/oder Vertragserfüllung.
10.Der Kunde stellt Coulisse von der Haftung für alle Ansprüche Dritter frei, die sich aus dem in diesem Artikel genannten Know-how und den Informationen ergeben.
11.Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien ist Coulisse nicht verpflichtet, Informationsträger mit Know-how und Informationen im Sinne dieses Artikels für den Kunden aufzubewahren. Falls die Parteien vereinbaren, dass Coulisse die Informationsträger aufbewahrt, erfolgt dies für die Dauer von höchstens einem (1) Jahr; diesbezüglich verbürgt sich Coulisse nicht für die Eignung des wiederholten Gebrauchs der aufbewahrten Informationsträger und ist sie nicht für den Schaden haftbar, der dem Kunden entsteht oder entstehen wird, wenn die wiederholte Verwendung nicht (mehr) möglich ist.

Artikel 23 Lizenzen des Kunden
1.Der Kunde verbürgt sich dafür, dass alle Spezifikationen, Angaben, Anweisungen, Prüfvorschriften, Erläuterungen, Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Materialien, die er Coulisse im Rahmen der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat, korrekt und vollständig sind. Falls vereinbart wurde, dass der Kunde Software, Materialien oder Daten auf Informationsträgern zur Verfügung stellt, müssen diese die für die Durchführung der Tätigkeiten erforderlichen Spezifikationen, Angaben, Anweisungen, Prüfvorschriften, Erläuterungen, Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Materialien erfüllen.
2.Der Kunde verbürgt sich dafür, dass er der Eigentümer aller erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen für alle Coulisse zur Verfügung gestellten Materialien, Angaben und/oder Software ist beziehungsweise dass er darüber (rechtzeitig) verfügt.
3.Falls der Kunde die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels nicht (vollständig) erfüllt, haftet Coulisse nicht für die Folgen, die sich daraus für die Erfüllung der Verpflichtungen von Coulisse ergeben, sofern diese Folgen durch einen Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verursacht wurden.
4.Unbeschadet der Bestimmungen im letzten Absatz behält sich Coulisse das Recht vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die erbrachte Leistung ohne vorherige Mitteilung zurückzufordern, unbeschadet der Coulisse darüber hinaus zustehenden Rechte, wie etwa das Recht auf vollständigen Schadenersatz und/oder Vertragsauflösung.

Artikel 24 Verschwiegenheitspflicht
1.Die Parteien verbürgen sich dafür, dass sie über alle im Rahmen des Vertrags (-schlusses) ausgetauschten Informationen vertraulicher Art Verschwiegenheit wahren, insbesondere in Bezug auf Entwürfe, Knowhow, Dokumentation, Fotos, Zeichnungen, Bild- und Tonaufnahmen und Ähnliches. Informationen im Sinne des vorangehenden Satzes gelten auf jeden Fall als vertraulich, wenn eine der Parteien die Informationen als vertraulich vermerkt hat.
2.Es ist dem Kunden nicht gestattet, Texte und/oder Abbildungen, einschließlich jedoch nicht ausschließlich Entwürfen, Know-how, Dokumentation, Fotos, Zeichnungen, Bild und Tonaufnahmen im Sinne der Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Coulisse in irgendeiner Weise oder mit Hilfe irgendeines Mediums Dritten zu zeigen, bekannt zu machen, zu kopieren, vervielfältigen, verbreiten, publizieren oder anderweitig zu nutzen. 3. Falls der Kunde gegen die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels verstößt, muss er eine unverzüglich fällige Geldstrafe in Höhe von mindestens zehntausend Euro (€ 10.000,–) je Verstoß zahlen, unbeschadet der Coulisse darüber hinaus zustehenden Rechte, einschließlich des Anspruchs auf vollständigen Schadenersatz und/oder auf Vertragserfüllung.

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